Rund 3000 Menschen leben aktuell in Flüchtlingsunterkünften im Kreis Groß-Gerau. Die Kapazitäten liegen bei insgesamt etwa 4500 Plätzen, das heißt rund 1500 Plätze stehen leer und müssen trotzdem vom Steuerzahler finanziert werden. Ursprünglich wollten wir wissen, wie viele Menschen aktuell Asylbewerberleistungen beziehen, das sind etwa 1300 Personen. Jedoch gab es noch zusätzliche Informationen, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.
Neben den Asylbewerbern lebt eine große Zahl weiterer Geflüchteter im Kreis, darunter viele Ukrainer und Personen im Familiennachzug, die direkt im Bürgergeld-System landen. Die Zahlen der klassischen Asylbewerber sinken von Jahr zu Jahr, gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen, die ihren Aufenthaltsstatus ändern oder über andere Gesetze in die Sozialsysteme kommen. Monatlich werden dem Kreis weiterhin im Schnitt 27 neue Personen zugewiesen.
Die AfD-Fraktion fordert eine Politik mit möglichst geringen Anreizen, dauerhaft hier zu bleiben. Freiwillige Ausreise muss klar priorisiert werden. Der Kreis muss sich deutlich gegen weitere Asylmigration positionieren. Flüchtlinge, die im Herkunftsland Urlaub machen, müssen ihren Status umgehend verlieren. Zudem müssen bestehende Gesetze, wie die Bezahlkarte oder die Arbeitspflicht für Asylbewerber endlich umgesetzt werden. Diese Politik der Daueraufnahme, der leeren Reserveplätze und der wachsenden Soziallasten können wir uns schlicht nicht länger leisten.