Anfragen 2025
23.02.26 Demokratieförderung im Kreis Groß-Gerau
Anfrage: Demokratieförderung im Kreis Groß-Gerau
im Zusammenhang mit dem Artikel „Auf der Suche nach Lösungen“ auf der Internetseite des Kreises Groß-Gerau (https://www.kreisgg.de/kreisverwaltung/presse/aktuelle-mitteilungen/nach-richten-einzelansicht/auf-der-suche-nach-loesungen) vom 04.02.2025 (Stand 10.11.2025) stellt die AfD-Fraktion im Kreistag Groß-Gerau folgende Anfrage:
08.12.2025 Anfrage zur Eintreibung von Rundfunkbeiträgen
Die Anfrage bezieht sich auf die Eintreibung von Festsetzungsbescheiden zum Rundfunkbeitrag durch kommunale Ämter in Hessen gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und hessischem Verwaltungsvollstreckungsgesetz.
08.12.25 Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge
Anfrage: Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge
Der Kreis ist für die Aufnahme und Integration von Zuwanderern verantwortlich, weshalb Transparenz über die Nutzung öffentlicher Mittel, Erfolgsquoten und Kontrollmechanismen essenziell ist. Die Anfrage bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. August 2025 (mit Prognose für 2025, falls Daten unvollständig sind). Zur Beurteilung der Effektivität der Integrationsmaßnahmen und der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (z. B. nach AufenthG und Integrationskursverordnung) werden die folgenden 20 Fragen gestellt.
10.11..2025 Sexuelle Belästigung in Schwimmbädern
Anfrage: Dokumentierte Fälle sexueller Belästigungen in
Schwimmbädern und Badeseen im Landkreis Groß-Gerau
Eingereicht: 10.08.2025
Beantwortet: 10.11.2025
10.08.2025 Gewalt an Schulen im Kreis Groß-Gerau
Straftaten an Schulen im Kreis Groß-Gerau in den Jahren 2024 und 2025.
Eingereicht: 10.08.2025
Status: offen.
10.08.2025 Arbeitspflicht für Asylbewerber im Kreis Groß-Gerau
Anfrage zu § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Eingereicht: 10.08.2025.
Status: offen.
10.08.2025 Flüchtlingszahlen im Kreis Groß-Gerau
Anfrage zu Zuweisungszahlen und Unterbringung von leistungsberechtigten Ausländern im Sinne des AsylbLG für die Jahre 2024 und 2025 sowie Gesamtzahl seit 2022
Eingereicht: 10.08.2025
Status: offen.
10.08.2025 Kosten Flüchtlingsunterkünfte im Kreis
Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion zur Transparenz der Kosten von Flüchtlingsunterkünften
Eingereicht: 10.08.2025.
Status: offen.
10.08.2025 Freiwillige Ausreiseangebote im Kreis Groß-Gerau
Anfrage Freiwillige Ausreise über das REAG/GARP-Programm – Teilnehmerzahlen, Nationalitäten und aktive Ansprache 2023 bis 2025
Eingereicht: 10.08.2025
Status: offen.
10.08.2025 Bedarfs- und Entwicklungsplanung Feuerwehr
Anfrage zur Bedarfs- und Entwicklungsplanung der Feuerwehren im Kreis Groß-Gerau
Eingereicht: 10.08.2025.
Status: offen.
10.11.2025 Anfrage Demokratieworkshop im Kreis Groß-Gerau
Anfrage Neutralitätspflicht bei Demokratie-Workshops und Stammtischkämpfer*innen-Seminar des Jugendbildungswerks
Eingereicht: 10.08.2025.
Beantwortet 10.11.2025
23.06.2025 Stellenbesetzung im Kreis
Stellenbesetzung im Kreis
Beantwortet 23.06.2025
23.06.2025 Bezahlkarte im Kreis Groß-Gerau
Bezahlkarte im Kreis Groß-Gerau
Beantwortet 23.06.2025