Die Bezahlkarte für Asylbewerber – auch (noch) nicht im Kreis Groß-Gerau
Wer in den letzten Monaten und Wochen die Diskussion, um nicht zu sagen den Hickhack um die Einführung oder Nichteinführung einer bundesweit gültigen Bezahlkarte für Asylbewerber verfolgt hat, der kann sicher nachvollziehen, dass die AfD-Fraktion im Kreistag Groß-Gerau nicht länger warten, sondern endlich „Nägel mit Köpfen“ machen wollte. Aus diesem Grunde brachten wir für die Kreistagssitzung am 11.03.2024 einen Antrag auf Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und Geduldete(!) im Kreis Groß-Gerau ein.
Zwischen Eingang unseres Antrages bei der Kreisverwaltung und seiner Behandlung im Kreistag war natürlich einige Zeit vergangen. Zwischenzeitlich hatte sich Hessen dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte angeschlossen. Mit Hinweis darauf, erklärte der grüne Erste Kreisbeigeordnete Oyan unseren Antrag als „entbehrlich“. Das kam der Kreistagsvorsitzenden Renate Meixner-Römer (SPD) sehr gelegen! Sie wollte unseren Antrag als „erledigt“ von der Tagesordnung nehmen und uns damit in altbekannter Manier „abwürgen“!
Unsere Fraktionsvorsitzende Irmgard Horesnyi war davon nicht beeindruckt und folgte diesem Ansinnen nicht, sondern sie hielt selbstverständlich an unserem Antrag fest. In ihrem Redebeitrag begründete sie die Notwendigkeit und Dringlichkeit der kurzfristigen Einführung der Bezahlkarte. Bei der Abstimmung stimmten darauf alle anderen Fraktionen ohne jegliche Stellungnahme und Begründung gegen unseren Antrag!
Anträge der AfD werden von den sich selbst als „demokratisch“ bezeichnenden Parteien aus Prinzip und unabhängig davon, ob man sie für gut einschätzt, abgelehnt. So wird die „Brandmauer“ gegen die Bürger eingesetzt. Dies ist ein fortgesetzter Skandal in unserem Land!
Zehn Tage später im Stadtparlament von Dresden: Dort hatte die AfD-Fraktion ebenfalls einen Antrag auf Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der Stadt eingereicht. Und dieser wurde mit den Stimmen der CDU vom Stadtparlament angenommen! In einer Demokratie ein völlig natürlicher Vorgang – sollte man meinen. Aber Nein! Großes Zeter- und Mordio-Geschrei bei allen „Demokraten“ im Westen der Republik! Die „Brandmauer gegen Rechts“ bröckelt! CDU-Merz ist entgeistert! Inzwischen hat der Oberbürgermeister von Dresden den Beschluss „einkassiert“ u.a. mit der Begründung, dass seine Umsetzung für die Stadt „zu teuer“ sei!
„Zu teuer“ ist sie für Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hingegen nicht. Sie sind ebenfalls „vorgeprescht“ und haben die Einführung eigener Bezahlkarten beschlossen – wohl wissend, dass sich das Verfahren für eine bundesweite Einführung noch Monate, vielleicht sogar Jahre hinziehen kann, weil man sich über die Modalitäten, d.h. die Ausgestaltung der Bezahlkarte, nicht einigen kann! Und sie wollen deutlich schärfere Regeln!
Die Asyl- und Flüchtlingslobby ist bereits in Panik und skandaliert mit allen Kräften. Für sie ist die Bezahlkarte ein „Diskriminierungsinstrument“, das die „Integration“ verhindert, die Lebenssituation von Asylsuchenden „erschwert“ und „abschrecken“ soll! Die „Grünen“ als politischer Arm der Asyl- und Flüchtlingslobby sind geübt darin, Wege und Mittel zu finden, die Wirkung der Bezahlkarte einzuschränken um sie wirkungslos zu machen!
Halten wir fest: Für uns ist die Bezahlkarte für Asylbewerber ein probates Mittel zur Eindämmung illegaler Masseneinwanderung in unser Sozialsystem und zur Förderung der Rückkehr sich nicht integrierender Migranten in ihre Heimatländer.
Manche würden diesen Vorgang als Gegenstück zur Immigration oder auch Migration als „Remigration“ bezeichnen. Ob es sich dabei um ein „Unwort“ (selbst ein sehr fragwürdiger Begriff!) handelt, wollen wir hier nicht erörtern. Wir bleiben bei der Feststellung, dass Migranten in ihre Heimatländer zurückkehren können.
In den nächsten Wochen und Monaten werden wir erleben, wie einmal mehr ein vollmundig angekündigtes Projekt, welches die unerträgliche Belastung der Kommunen und ihrer Bürger lindern sollte, scheitert. Man wird sich nicht auf bundeseinheitliche Regeln für die Bezahlkarte einigen können. Stattdessen werden abhängig von den an der Macht befindlichen politischen Parteien in den einzelnen Bundesländern jeweils unterschiedlich ausgestaltete Bezahlkarten für Asylbewerber zum Einsatz kommen. Dies wäre zumindest eine kleine, aber unzureichende Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Zustand.
In dem einen Bundesland wird die Bezahlkarte nur für Asylbewerber im laufenden Verfahren gelten, in einem anderen auch für abgelehnte, aber geduldete. In dem einem Bundesland wird die Barabhebung auf ein Minimum beschränkt sein, in einem anderen Bundesland nicht, usw. usw.
Die „Schutzsuchenden“ können sich dann noch einmal, nachdem sie es schon innerhalb Europas getan haben, in Deutschland die dicksten „Rosinen“ herauspicken.
Und schon ist im Gespräch, die Bezahlkarte auch für „Bürgergeld“-Empfänger einzuführen. Warum eigentlich nicht?
Zitat von Alice Weidel aus einer Rede im Bundestag: „Wer arbeitet, ist der Dumme und legt nicht mehr für sich und die Seinen den Rücken krumm, sondern für Abkassierer aus aller Welt. 62 Prozent der Familien im Bürgergeldbezug haben keinen deutschen Pass. Ihr Bürgergeld ist ein Etiketten-schwindel. Es ist ein Migrantengeld, ein Einwanderungsmagnet.“
Hier wird deutlich: Für uns von der AfD gibt’s noch viel zu tun – und die Altparteien sorgen dafür, dass die Baustellen immer mehr werden! Also – packen wir’s an!