Liebe Bürgerinnen und Bürger des Kreises Groß-Gerau,
Ihre Steuergelder verdienen eine Politik, die Deutschland und seine Bürger an erste Stelle setzt! Am 16. Dezember 2024 stellte die AfD-Fraktion im Kreistag Groß-Gerau einen Antrag (Drucksache XIX/1173), um verpflichtende Kostenschätzungen für alle Beschlüsse einzuführen. Unser Ziel: Jede Entscheidung soll klare finanzielle Folgen offenlegen, um Ihre Steuergelder verantwortungsvoll einzusetzen. In jedem Unternehmen werden Projekte sorgfältig berechnet, nur leider nicht in unserem Kreis – anscheinend gelten hier nicht mehr die Gesetze der Wirtschaft! Doch SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler, FDP/FWG, Linke, PARTEI und FNK lehnten den Antrag mit 57 zu 5 Stimmen ab. Diese Blockade ist ein Affront gegen die Bürger, die ein Recht auf Transparenz haben!
Die Ablehnung zeigt: Die Mehrheit im Kreistag scheut klare Einsicht in die Haushaltsausgaben. Lieber redet man über tolle Projekte, schmeißt Geld aus dem Fenster, keiner interessiert sich dafür, ob es Gewinn bringt, und erst hinterher fragt man: „Woran hat es gelegen?“ Ohne Kostenschätzungen bleibt verborgen, ob Millionen Ihrer Steuergelder effizient genutzt oder verschwendet werden. Wir fragen: Warum fürchten die anderen Fraktionen eine Maßnahme, die fundierte Entscheidungen ermöglicht? Wir werden es wohl wieder selbst in die Hand nehmen müssen und unsere politischen Mitstreiter künftig konsequent daran erinnern, dass auch Kosten durch ihre Projekte entstehen!
Diese Intransparenz ist inakzeptabel! Die AfD-Fraktion bleibt entschlossen, Ihre Interessen zu verteidigen und eine Politik zu erzwingen, die Rechenschaft ablegt. Deutschland zuerst heißt: Steuergelder offenlegen, nicht verbergen! Unser Einsatz für eine sparsame und bürgernahe Haushaltspolitik geht weiter, um sicherzustellen, dass Ihre Stimme im Kreistag gehört wird.