Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit tiefem Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass unser Antrag zur Erstellung eines umfassenden Berichts über die Entwicklung der sozialen Ausgaben im Kreis Groß-Gerau seit 2018 in der Kreistagssitzung am 23.06.2025 abgelehnt wurde. Das Abstimmungsergebnis zeigt die klare Mehrheitslage: 5 Ja-Stimmen (AfD-Fraktion) standen gegenüber 55 Nein-Stimmen. Diese überwältigende Ablehnung unterstreicht auf schmerzhafte Weise, wie wenig Sparwille und Bereitschaft zur Transparenz im Kreistag vorhanden sind.
Unser Antrag (TOP 8.2) zielte darauf ab, eine detaillierte Analyse der Kostenentwicklung in zentralen Bereichen wie Bürgergeld, Wohngeld, Landeswohlfahrtsverband und Personalkosten der städtischen Verwaltung vorzulegen. Wir forderten eine klare Darstellung der Kosten in absoluten Zahlen und prozentualen Veränderungen von 2018 bis zum aktuellen Haushaltsjahr, ergänzt durch eine fundierte Ursachenanalyse. Dazu sollten die drei wesentlichen Faktoren, die zu den Kostensteigerungen geführt haben, etwa steigende Mietkosten, höhere Antragszahlen oder demografische Veränderungen, genannt und vertieft untersucht werden. Zudem wollten wir, dass zwei spezifische Teilaspekte pro Bereich beleuchtet werden, um die Dynamik der Ausgaben noch präziser zu verstehen. Abschließend sollte der Bericht aufzeigen, welche Maßnahmen die Kommune bereits ergriffen hat oder plant, um die Ursachen der Kostensteigerungen zu bekämpfen, sei es durch präventive Sozialprogramme, Effizienzsteigerungen in der Verwaltung oder Anpassungen bei der Vergabe von Leistungen. Sollten keine Maßnahmen existieren, hätten wir eine transparente Darstellung dieser Tatsache gefordert.
Die Ablehnung dieses Antrags ist ein herber Rückschlag für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Groß-Gerau, die ein berechtigtes Interesse an Transparenz und einem verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern haben. Statt die Ursachen der erheblichen Kostensteigerungen in den sozialen Bereichen zu analysieren und nachhaltige Lösungen zu entwickeln, entscheidet sich der Kreistag offenbar dafür, den Status quo zu bewahren und Probleme zu ignorieren. Dieses Vorgehen zeigt eine fatale Missachtung der Notwendigkeit, den Haushalt effizient zu gestalten und Einsparpotenziale zu nutzen.
Wir, die AfD-Fraktion, setzen uns nach wie vor für eine Politik ein, die Klarheit schafft, Steuergelder sinnvoll einsetzt und den Bürgern Rechenschaft ablegt. Es ist unverständlich und enttäuschend, dass der Kreistag diese Chance zur fundierten Analyse und Optimierung der sozialen Ausgaben vertan hat. Wir werden jedoch nicht aufgeben und weiterhin mit Nachdruck für Transparenz, Sparsamkeit und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik kämpfen. Für ein Groß-Gerau, das den Interessen seiner Bürger gerecht wird!
Zeitstempel der Rede von Irmgard Horesnyi