Bezahlkarte: Verzögerungen und halbe Sachen im Kreis Groß-Gerau
Wichtige Botschaften:
- Bezahlkarte für Asylbewerber stockt durch erhebliche Verzögerungen.
- Nur neue Asylbewerber betroffen, Bestandsfälle ausgenommen – Gesetz wird ausgehöhlt.
- Barzahlungen in die Heimat oder an Schleppernetze bleiben möglich.
- Verantwortung wird auf Kartenanbieter geschoben, niemand fühlt sich zuständig.
- AfD fordert schnelle, konsequente Umsetzung zum Schutz der Steuergelder.
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber im Kreis Groß-Gerau war gemäß der Weisung des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales (HMSI) vom 31.10.2024 bis 31.03.2025 geplant. Sie soll Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für neu zugeteilte Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften regeln, mit einem Barabhebungsbetrag von 50 Euro pro Monat, einzelfallbezogen anpassbar. Ziel war es, Barzahlungen in die Heimat oder an Schleppernetze zu unterbinden.
Doch der Stand der Dinge ist ernüchternd: Bisher wurden keine Bezahlkarten im Kreis Groß-Gerau ausgegeben (Stand 13.03.2025). Grund? Die technische Anbindung der Fachanwendung (OpenProsoz) fehlt, da der Softwareanbieter angeblich noch kein Angebot vorgelegt hat. Ein altbekanntes Spiel: Die Verantwortung wird auf den Kartenanbieter geschoben, und niemand fühlt sich zuständig. Eine Fristverlängerung über den 31.03.2025 hinaus ist wahrscheinlich. Schlimmer noch: Die Bezahlkarte gilt nur für neu zugeteilte Asylbewerber. Für alle bereits hier lebenden Asylbewerber bleiben Barzahlungen weiterhin möglich – genau das, was die Bezahlkarte verhindern sollte!
Die AfD-Fraktion Groß-Gerau kritisiert diese Verzögerungen und die Aushöhlung des Gesetzes scharf. Am 20.04.2025 stellten wir eine Anfrage, die erst Ende Juni beantwortet wurde. Die Antwort bestätigt: Keine Bezahlkarten für Bestandsfälle, keine Pläne für eine flächendeckende Umstellung, und der Kreis ist nicht für die rechtmäßige Nutzung der Karte zuständig. Die Bürger erwarten eine schnelle, konsequente Umsetzung, keine Ausreden und halben Sachen! Wir fordern Transparenz und eine vollständige Einführung der Bezahlkarte, um Missbrauch zu stoppen und Steuergelder zu schützen!
Eine Übersicht über alle unsere Anfragen finden Sie hier:
Anfragen
Bericht zur Bezahlkarte im Keis Groß-Gerau.
Auszug aus der 25. Sitzung des Kreistages vom 26.05.2025.