Im Landkreis Groß-Gerau fließen Millionen an Bundesmitteln in Integrations- und Sprachkurse – aber Transparenz und Steuerung vor Ort bleiben lückenhaft. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Kreistag ist das ein unhaltbarer Zustand.
- Der Kreis kann nicht einmal sagen, wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber tatsächlich an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen oder diese erfolgreich abschließen; differenzierte Zahlen sollen „beim BAMF“ abgefragt werden.
- Erfolgsquoten werden nur grob geschätzt („etwas höher als im Bund“), statt mit belastbaren lokalen Daten belegt zu werden – für eine Maßnahme, die vorgibt, Integration messbar zu machen, ist das mehr als dürftig.
- Die Planung der Kursplätze liegt vollständig bei den Trägern, konkrete Zahlen zur Anzahl der Plätze im Kreis „liegen nicht vor“ – der Kreisausschuss gesteht damit faktisch ein, dass er keine echte Steuerung und Kontrolle ausübt.
- Gleichzeitig wird auf hohe Anwesenheitsquoten von 85–90% verwiesen, die aber nur über Anwesenheitslisten der Träger dokumentiert werden – eine unabhängige Kontrolle findet nicht statt.
- Wer die Kurse bezahlt, ist klar: Der Bund und damit der Steuerzahler; wer politisch Verantwortung im Kreis übernimmt, bleibt unklar, weil man sich hinter Zuständigkeiten von BAMF und Kursanbietern versteckt.
Aus Sicht der AfD ist das Ergebnis eindeutig: Der Landkreis Groß-Gerau profitiert von einem üppig finanzierten Integrationssystem, ohne selbst saubere Zahlen, klare Zielvorgaben und echte Erfolgskontrolle vorzulegen. Während Bürgerinnen und Bürger jeden Euro umdrehen müssen, bleibt bei Integrations- und Sprachkursen offen, wie effizient diese Mittel vor Ort tatsächlich eingesetzt werden – und ob der Kreistag seiner Kontrollfunktion überhaupt gerecht wird
Link zur Sitzung, in der die Anfrage beantwortet wurde:
https://kreisgg.gremien.info/meeting?id=ni_2025-2-138