Die Antwort der Kreisverwaltung auf unsere Anfrage zur Neutralitätspflicht zeigt erhebliche Unstimmigkeiten. Unter dem Titel „Werde Demokratieverstärkerin“ mit einem Stammtischkämpferinnen-Seminar am 13.09.2025 und einem Demokratie-Workshop am 28.06.2025 werden Formate genutzt, deren Ursprungskonzept auf der Webseite der Veranstalter explizit gegen „rechte und rassistische Parolen wie die der AfD und ihrer Anhänger“ gerichtet ist. Der Kreis gibt in seinen Ausschreibungen an, die AfD werde nicht benannt, nutzt aber dieselben Netzwerke als Grundlage.
Die Beantwortung unserer Fragen weicht mehrfach aus. Auf die direkte Benennung der AfD wird mit Verweisen auf allgemeine Themen wie Rechtspopulismus und Extremismus reagiert, ohne die konkrete Verbindung zu klären. Zu Kriterien der „rechten Parolen“ wird auf Grundgesetz und Gleichbehandlungsgesetz verwiesen, ohne zu erläutern, wie AfD-Positionen konkret klassifiziert werden. Eine ausgewogene Berücksichtigung anderer Extremismusformen wird mit der Bundesförderung begründet, statt inhaltlich gerechtfertigt.
Besonders auffällig ist die Antwort auf unsere Frage zu den Kosten der gesamten Veranstaltungsreihe. Eine detaillierte Aufschlüsselung fehlt vollständig, es wird lediglich auf Bundesförderung und hauptamtliche Kräfte verwiesen. Dies erschwert eine transparente Kontrolle, wie viel Steuergeld tatsächlich für diese Projekte fließt, während grundsätzliche Fragen zur politischen Neutralität offenbleiben.
Aus Sicht der AfD Fraktion stellt sich die Frage, ob mit öffentlichen Mitteln ausgewogene Demokratiebildung oder einseitige Formate gefördert werden. Wir erwarten, dass der Kreis Groß Gerau zukünftig klare Kostenübersichten vorlegt und sicherstellt, dass Jugendarbeit alle demokratischen Positionen neutral darstellt, ohne einzelne Parteien zu fokussieren.
Anfrage Neutralitätspflicht: