Betr.: Fragen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
- Wie viele als Flüchtlinge/Asylbewerber eingereiste Personen waren im Jahr 2022 im Landkreis Groß-Gerau ansässig (bitte nach einzelnen Monaten des erfragten Zeitraums, sowie nach
Nationalität/Herkunftsland, Alter und Geschlecht gesondert aufschlüsseln)? - Wie viele als Flüchtlinge/Asylbewerber eingereiste Personen sind derzeit im Landkreis Groß-Gerau ansässig (bitte nach Nationalität/Herkunftsland, Alter und Geschlecht geson- dert aufschlüsseln)?
- Welche im Kreisgebiet befindlichen öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Sport-/Gemein- dehallen oder Schulgebäude, wurden im Jahr 2022 zu Flüchtlingsunterkünften umfunkti- oniert (bitte unter Nennung der genauen Liegenschaft, der Anzahl der untergebrachten Personen und der Dauer der Nutzung der betreffenden Liegenschaft als Flüchtlingsunter- kunft aufschlüsseln)?
- Welche im Kreisgebiet befindlichen Liegenschaften, die in privater Eigentümerschaft ge- führt werden, wie z.B. Hotelgebäude, wurden im Jahr 2022 als Flüchtlingsunterkünfte ge- nutzt (bitte unter Nennung der genauen Liegenschaft, der Anzahl der jeweils unterge- brachten Personen und der Dauer der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft aufschlüsseln)?
- Welche Kosten sind dem Landkreis im Jahr 2022 durch die
- a) unter dem Punkt 3, und
- b) unter dem Punkt 4 erfragte Form der Flüchtlingsunterbringung jeweils entstanden?
- Auf Basis welcher Vertragsmodalitäten im Einzelnen – Vorschussleistungen, Sonderabre- den, die auf Wunsch der Inhaber der betreffenden Liegenschaften in die Verträge mit auf- genommen worden sind, etc. – erfolgt die unter dem Punkt 4 erfragte Flüchtlingsunter- bringung?
- Wie viele als Flüchtlinge/Asylbewerber einreisende Personen werden nach Prognosen des Kreisausschusses im kommenden Jahr im Landkreis untergebracht werden?
- Werden nach Auffassung des Kreisausschusses die Unterbringungskapazitäten des Landkreises ausreichend sein, um die unter dem Punkt 7 erfragten Personen im Kreis Groß-Gerau aufzunehmen?
- Für welche im Kreisgebiet befindlichen öffentlichen Liegenschaften ist derzeit eine Ein- richtung zur Flüchtlingsunterkunft in Planung (bitte unter Nennung der genauen Liegen- schaft, der geplanten Anzahl der jeweils unterzubringenden Personen, der beabsichtig- ten Dauer- und der voraussichtlichen Kosten der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft auf- schlüsseln)?
- Für welche im Kreisgebiet befindlichen Liegenschaften, die in privater Eigentümerschaft geführt werden, ist derzeit eine Einrichtung zur Flüchtlingsunterkunft in Planung (bitte unter Nennung der genauen Liegenschaft, der geplanten Anzahl der jeweils unterzubrin- genden Personen, der beabsichtigten Dauer- und der voraussichtlichen Kosten der Nut- zung als Flüchtlingsunterkunft aufschlüsseln)?
- Auf Basis welcher Vertragsmodalitäten im Einzelnen – Vorschussleistungen, Sonderabre- den, die auf Wunsch der Inhaber der betreffenden Liegenschaften in die Verträge mit auf- genommen worden sind, etc. – soll die unter dem Punkt 10 erfragte Flüchtlingsunterbrin- gung erfolgen?
- Auf welche Höhe belief sich der Umfang der Kostenpauschale, welche dem Landkreis im Jahr 2022 nach dem Landesaufnahmegesetz vonseiten des Landes Hessen für die Unter- bringung von Flüchtlingen zugewiesen worden ist?
- Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten, welche für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2022 aus der nach dem Landesaufnahmegesetz gewährten Kostenpauschale letztlich aufgewendet worden ist?
- Falls zwischen der Höhe der nach dem Landesaufnahmegesetz gewährten Kostenpau- schale einerseits und der für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen letzt- lich aufgewendeten Kosten andererseits ein Differenzbetrag besteht: Ist dieser Differenz- betrag aufseiten des Landkreises verblieben oder wieder an das Land Hessen zurückge- währt worden?
- Falls der unter dem Punkt 14 erfragte Differenzbetrag beim Landkreis verblieben ist: Ist dieser Zweckgebunden zu verwenden, und – falls ja – für welche Zwecke?
- Auf welche Höhe beläuft sich der Umfang der Kostenpauschale, welche dem Landkreis für das Jahr 2023 nach dem Landesaufnahmegesetz vonseiten des Landes Hessen für die Unterbringung von Flüchtlingen zugewiesen worden ist?
- Wird die unter dem Punkt 16 erfragte Kostenpauschale für die im Jahr 2023 anstehende Flüchtlingsunterbringung des Landkreises als ausreichend angesehen?
- Welche jeweiligen Unterschiede im Bewilligungsprozess bei der Beantragung von Bür- gergeld-Leistungen bestehen zwischen Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, allgemein ausländischer Staatsangehörigkeit und deutscher Staatsangehörigkeit?
- Wie viele Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit befinden sich im Landkreis derzeit im Bezug von Leistungen nach
a) dem AsylbLG,
b) dem Bürgergeld und
c) dem SGB XII?
20. Welche Nationalitäten haben die unter dem Punkt 19 erfragten Personen jeweils inne (bitte nach den Punkten 19 a) – c) jeweils gesondert aufschlüsseln)?