Liebe Bürgerinnen und Bürger des Kreises Groß-Gerau,
Klimaschutz ist ein Thema, das uns alle betrifft, doch wie sinnvoll werden Ihre Steuergelder dafür eingesetzt? Als AfD-Fraktion im Kreistag nehmen wir unsere Kontrollfunktion ernst und hinterfragen kritisch die Klimaschutzmaßnahmen der Kreisverwaltung. Unser Ziel: Transparenz, Effizienz und Maßnahmen, die den Bürgern vor Ort direkt zugutekommen.
Unsere Anfrage zeigt: Die Kreisverwaltung berichtet von einem Rückgang der CO2-Emissionen um 48 % seit 1990, ein Erfolg, der anerkannt werden muss. Doch viele Antworten bleiben vage oder unbefriedigend. So gibt es keine belastbaren Kennzahlen, die die Wirkung der Maßnahmen klar belegen. Besonders fragwürdig ist die Förderung einer Photovoltaikanlage in Masatepe (Nicaragua) mit 30.000 € (2014-2016). Wir fragen: Wie rechtfertigt sich eine solche Ausgabe für den Kreis Groß-Gerau? Zudem sind die Ziele für Balkonkraftwerke laut Haushaltsplan 2024 unrealistisch, da Förderprogramme 2025 auslaufen und Anmeldungen zurückgehen.
Wir fordern: Mehr Transparenz durch klare, nachvollziehbare Daten und eine bessere Nachverfolgbarkeit der Maßnahmen! Die neue Website https://klima.kreisgg.de ist ein Schritt, aber längst nicht ausreichend. Klimaschutz darf kein Selbstzweck sein, sondern muss den Bürgern vor Ort dienen, ohne unnötige Kosten oder fragwürdige Auslandsprojekte. Wir bleiben dran, um sicherzustellen, dass Ihre Interessen im Fokus stehen!
Unsere Fragen und die Antworten der Kreisverwaltung im Wortlaut:
1. Gibt es belastbare Kennzahlen über die sogenannten Klimaschutzmaßnahmen?
Nein, es gibt nur Kennzahlen über Klimaschutzmaßnahmen.
2. Wurden bereits Maßnahmen Evaluiert?
Ja. Der Fachdienst evaluiert seine Projekte, z. B. über Teilnehmenden- und Beratungszahlen. Daneben führt er qualitative Bewertungen durch.
3. Für die Projektarbeit „Anschaffung von Balkonkraftwerken in Masatepe (Nicaragu)“ wurden 300.000€ vom Landkreis bereitgestellt.
– Sind diese Ausgaben überhaupt mit der kommunalen Zielsetzung vereinbar?
– Wie kommt diese Ausgabe dem Landkreis zugute?
Die Photovoltaikanlage in Masatepe (Nicaragua) wurde zw. 2014-2016 mit insgesamt 30.000 Euro bezuschusst. Die Partnerschaft besteht seit 1992. Eine bedeutende Säule der Partnerschaft sind Projekte, die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in Municipio Masatpe beitragen. Die PV-Anlage produziert Strom, um Pumpen für Trinkwasser in einem hochgelegenen Stadtteil zu betreiben.
4. Der Personalaufwand wird Aktuell mit ca. 470 T€ angegeben.
– Wie viele Mitarbeiter erbringen Themenbezogene Leistungen?
Laut Stellenplan erbringen fünf Personen in Vollzeit und eine Werkstudentin themenbezogenen Leistungen. Aktuell sind vier Stellen (in Voll- und Teilzeit) besetzt, davon wird eine Stelle zu 90% durch den Bund gefördert. Der Personalaufwand wird somit weniger als 470T€ betragen.
4.1 Welcher Output bzw. messbare Leistung wurden bisher erbracht?
Am 07.10.2024 hat der Kreistag eine umfangreiche Liste mit 61 Klimaschutzmaßnahmen der Kreisverwaltung zur Kenntnis genommen (XIX/1083-1). Weiterhin siehe die Klimabilanz (s. Vorlage XIX/0437) für den Kreis Groß-Gerau. Gesamtergebnis:
Ein stetiger Rückgang des Gesamtendenergieverbrauches ist zu verzeichnen.
1990 lag der Gesamtendenergieverbrauch im Kreis Groß-Gerau bei rund 10.475.756 MWh.
2020 liegt der Gesamtendenergieverbrauch bei 7.845.497 MWh.
Im Vergleich zum Jahr 1990 wurde rund 25 % weniger Endenergie verbraucht. Zwischen 1990 und 2020 ist ein Rückgang der gesamten CO2-Emissionen um 48 % von 4.464.658 t CO2e auf 2.337.773 t CO2e zu verzeichnen.
5. Ist eine bessere Transparenz bzw. eine Nachverfolgbarkeit der Aktivitäten geplant?
Durch die Schaffung der Website https://klima.kreisgg.de ist die Sichtbarkeit in vollem Umfang gewährleistet. Weiterhin wurde am 07.10.2024 ein umfassender Bericht mit allen Maßnahmen und Aktivitäten im Kreistag vorgestellt (Beschlussvorlage XIX/1083-1) „Bericht mit Antworten zum Beschluss des Kreistags vom 08.07.2024 „Klimaschutz und Klimaanpassung im Kreis Groß-Gerau“