Stellen im Kreis bleiben unbesetzt!

Zahlreiche geplante Stellen in der Kreisverwaltung unbesetzt – Aufgaben bleiben liegen! (Hier geht es zur Anfrage: Anfragen)

Trotz der ambitionierten Planung für 2024 zeigt sich Mitte des Jahres 2025 ein deutliches Umsetzungsdefizit in der Kreisverwaltung Groß-Gerau. Die Anfrage unseres Abgeordneten Norbert Tobisch (AfD) legt offen: Zahlreiche Stellen wurden gar nicht oder nur teilweise besetzt, mit gravierenden Folgen für die Aufgabenerledigung in fast allen Bereichen der Verwaltung.

Gesamtbild

Von den im Haushalt 2024 vorgesehenen 224,81 Vollzeitäquivalenten (VzÄ) sind viele weiterhin vakant oder nur anteilig besetzt. Daraus resultiert ein teilweise massiver Rückstau in der Aufgabenbearbeitung, Verzögerungen gesetzlicher Pflichtaufgaben und Überlastung des vorhandenen Personals. Etwa 60,2 % der im Haushaltsjahr 2024 eingeplanten Stellen (entspricht ca. 135 von 224,81 Vollzeitäquivalenten) sind derzeit ganz oder teilweise besetzt. Das bedeutet: Rund 4 von 10 Stellen sind weiterhin vakant oder nur in Bruchteilen abgedeckt, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung.

FachbereichGeplante VzÄTarifgruppeStatusKommentar
Steuerung2,5EG 9b–EG 10teilweise besetztStatistik, Personalentwicklung teils nicht bearbeitet
Personal4,0EG 9a–9c1,0 besetztTrainee-programm eingestellt
Finanzen2,13EG 7–EG 101,0 besetzt, Rest vakantStellen im Controlling u. Digital-isierung unbesetzt
Zent. Dienste18,0EG 6–EG 12, A12nur vereinzelt besetztIT-Stellen kaum zu besetzen, Projekte verschoben
Revision1,0A12besetztendlich Bearbeitung möglich
Bürgerdienst22,48A10–EG 11teilweise besetztVerzögerung Fahrerlaub-nisbehörde, Ausländer-behörde
Gefahren-abwehr2EG 10im Laufe 2025 besetztBrandschutzKontrolle blieb liegen
Bildung97,5EG 2–SuE 17überwiegend geplant, viele teilsStellenübernahme Sommer 2025, Rückstände Bildungsplanung
Gebäudemanagement7,0EG 6–EG 11teilweise besetztProjekte (SBI) teils gestoppt, hoher Bedarf
Soziale Sicherung22,95EG 6–EG 10fast vollständig besetztstabiler Bereich
Asyl6,0EG 6–EG 9b, S12unbesetztÜberlastungsanzeigen, schlechter Bewerbermarkt
Familie24,75EG 9b–S17teils besetztRückstände bei Amtsvormundschaft, Beratungsleistungen
Gesundheitsamt3,5EG 6–EG 11, S12teilweise besetztUmweltberatung liegt komplett brach
Veterinärwesen9,0EG 9a–EG 14, A10nur teilweise besetztPflichtaufgaben nur mit Überstunden erfüllbar
Regionalentwicklung2,0EG 11teils besetztGrundwasserschutz nur „nach Priorität“, Altfälle ungelöst

Kritische Bewertung

1. Dringlichkeit der Stellenbesetzungen nicht erkannt oder unterschätzt: In sensiblen Bereichen wie Fahrerlaubnisbehörde, Ausländerbehörde und Kinderschutz konnten Aufgaben entweder gar nicht oder nur stark verzögert erfüllt werden. Dies kann zu realen Risiken für die öffentliche Sicherheit führen.

2. Fehlende Steuerung und Priorisierung: Projekte zur Digitalisierung (OZG, Digitalpakt Schule, eAkte) wurden aufgeschoben oder mangels Personal gänzlich blockiert, trotz laufender Refinanzierung durch Bund und Land.

3. Belastung des Stammpersonals: Immer wieder ist die Rede von Überstunden, Rückständen, Rückgriff auf andere Abteilungen. Dies verschärft die personelle Lage mittel- bis langfristig zusätzlich und erzeugt Frust im Dienst.

4. Politische Verantwortung: Obwohl Mittel für neue Stellen im Haushalt bewilligt wurden, gelingt es der Verwaltung nicht, diese konsequent zu besetzen. Angesichts des Gesamtdeckungsprinzips verschwinden ungenutzte Personalmittel im allgemeinen Haushaltsvolumen, ohne Zielbindung, ohne Nachverfolgung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Fazit

Die vom Kreistag beschlossenen Haushaltsmittel verlieren durch administrative Ineffizienz ihre Wirkung. Die Kreisverwaltung ist offenbar nicht in der Lage, den steigenden Anforderungen in vielen Bereichen personell nachzukommen. Die strukturellen Engpässe müssen dringend analysiert und politisch aufgearbeitet werden, auch um Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufrechtzuerhalten.

Die geplanten und teilweise besetzten Stellen in der Kreisverwaltung Groß-Gerau kosten, gemäß Angaben der Tabelle bei durchschnittlicher Erfahrungsstufe insgesamt rund 9.530.136 Euro pro Jahr an Bruttogehältern. Diese Summe ergibt sich aus den 224,81 Vollzeitäquivalenten (VzÄ), die auf unterschiedliche Entgeltgruppen verteilt sind, von EG 2 bis EG 14 sowie S-Entgeltgruppen im Sozial- und Erziehungsdienst.

Die tatsächlichen jährlichen Bruttogehaltskosten für die derzeit (ganz oder teilweise) besetzten Stellen betragen rund 5.736.904 Euro. Daraus ergibt sich eine Differenz von etwa 3.793.232 Euro im Vergleich zu den ursprünglich im Haushalt eingeplanten 9.530.136 Euro (Werte anhand der Anfrage errechnet). Diese Differenz entspricht den nicht verausgabten Personalkosten; Mittel, die laut Verwaltung pauschal in andere Haushaltsprodukte einfließen (Gesamtdeckungsprinzip), ohne konkrete Zweckbindung. Oder in anderen Worten, beim Personal und Service für die Bevölkerung wird eingespart, um andere Bereiche zu decken.

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Tabelle ausgeschrieben

Die nachfolgende Zusammenfassung zeigt die geplanten Stellenzugänge in den einzelnen Fachbereichen der Kreisverwaltung Groß-Gerau, die damit verbundenen Entgeltgruppen nach TV-H sowie den aktuellen Stand der Besetzung:

Im Fachbereich Steuerung wurden insgesamt 2,5 Stellen vorgesehen, vorwiegend in den Entgeltgruppen EG 9b und EG 10. Die Stellen wurden teilweise besetzt, viele Aufgaben können daher nicht vollständig bearbeitet werden.

Im Bereich Personal und Recht waren 4,0 Stellen eingeplant (EG 9a bis EG 9c). Lediglich eine Stelle wurde besetzt, das Traineeprogramm wurde zurückgestellt.

Das Finanzmanagement verfügte über 2,13 Stellen, vor allem in EG 7 bis EG 10. Auch hier konnten einige Stellen nicht wie geplant besetzt werden.

Im Bereich Zentrale Dienste, zu dem u. a. das IT-Center gehört, wurden 18 Stellen eingeplant (von EG 6 bis EG 12 sowie A12). Die Personalakquise gestaltet sich besonders im IT-Bereich sehr schwierig. Nur ein Teil der Stellen konnte überhaupt ausgeschrieben oder besetzt werden. Viele Projekte, insbesondere im Rahmen der Digitalisierung, wurden verschoben.

Die Revision und Kommunalaufsicht erhielt eine zusätzliche Stelle (A12), die mittlerweile besetzt ist. Hier können nun langliegende Aufgaben bearbeitet werden.

Im Bereich Bürgerdienste waren 22,48 Stellen (A10 bis EG 11) vorgesehen. Auch hier wurde ein Teil der Stellen besetzt, allerdings bestehen weiterhin erhebliche Rückstände, vor allem in der Fahrerlaubnis- und Ausländerbehörde.

Für den Bereich Gefahrenabwehr wurden 2,0 Stellen in EG 10 geschaffen, die im Laufe des Jahres 2025 besetzt wurden. Davor konnten zahlreiche Pflichtaufgaben nicht erledigt werden.

Der größte Zuwachs erfolgte im Bereich Bildung und Schule mit insgesamt 97,5 Stellen – überwiegend in den Sozial- und Erziehungsdienst-Entgeltgruppen (SuE, hier z. B. SuE 4 bzw. S4). Viele dieser Stellen sind refinanziert, etwa im Rahmen des Ausbaus der Ganztagsschulen. Allerdings konnten viele Übernahmen erst für Sommer 2025 geplant werden.

Im Gebäudemanagement wurden 7,0 neue Stellen (EG 6 bis EG 11) eingeplant. Ein Teil wurde besetzt, andere Stellen sind noch im Ausschreibungsprozess. Insbesondere für Projektleitungen und technische Wartung fehlen qualifizierte Bewerber.

Die Abteilung Soziale Sicherung erhielt 22,95 zusätzliche Stellen (EG 6 bis EG 10). Diese sind erfreulicherweise fast vollständig besetzt worden.

Im Bereich Asyl und Zuwanderung wurden 6,0 Stellen geschaffen (EG 6 bis EG 9b, sowie S12). Die Mehrheit konnte bisher nicht besetzt werden, Überlastungsanzeigen liegen vor.

Im Bereich Jugend und Familie sind 24,75 neue Stellen vorgesehen, überwiegend im Sozial- und Erziehungsdienst (S12 bis S17). Viele Stellen sind besetzt, jedoch bestehen aufgrund von Fluktuation und Reformdruck weiterhin personelle Engpässe.

Für das Gesundheitsamt wurden 3,5 Stellen geschaffen, etwa in EG 6, EG 11 und S12. Nur ein Teil der Stellen ist derzeit besetzt, insbesondere im Bereich Umweltmedizin fehlt das Fachpersonal.

Das Veterinärwesen erhielt 9 neue Stellen (von EG 9a bis EG 14 sowie A10). Auch hier sind nur Teile besetzt, wodurch Pflichtaufgaben nur durch Überstunden geleistet werden können.

Im Bereich Regionalentwicklung, Wirtschaft und Umwelt wurden 2 Stellen geschaffen (EG 11). Eine davon ist besetzt, die andere befindet sich im Ausschreibungsverfahren. Bestimmte Klimaschutz- und Grundwassersicherungsthemen können aktuell nur eingeschränkt bearbeitet werden.

Link zur Anfrage:

https://kreisgg.gremien.info/vorlagen_details.php?vid=202205101875

Detaillierte Liste der Stellen im Kreis Groß-Gerau:

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