Liebe Bürgerinnen und Bürger des Kreises Groß-Gerau,
Ihre Steuergelder gehören Ihnen, den Bürgern von Groß-Gerau, und verdienen eine transparente, verantwortungsvolle Verwaltung! Als AfD-Fraktion im Kreistag setzen wir uns unermüdlich für eine Politik ein, die Deutschland und seine Menschen an erste Stelle stellt. Doch die Kreisverwaltung verweigert uns hartnäckig die Einsicht in Verträge zu Flüchtlingsunterkünften, ein unverzeihlicher Angriff auf die demokratische Kontrolle und Ihr Recht auf Klarheit über die Verwendung Ihrer Steuergelder!
Bereits im Juni 2024 haben wir per Beschluss die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 29 Abs. 2 der Hessischen Kreisordnung (HKO) gefordert, um die Verträge zu Flüchtlingsunterkünften genau zu prüfen.
Wir wollten wissen:
Welche Kosten entstehen pro Bewohner?
Wie sind die Laufzeiten der Verträge?
Gibt es Mehrfachverträge mit denselben Eigentümern?
Wie steht es um den Zustand der Immobilien und mögliche Rückgabeverpflichtungen?
Diese Fragen sind entscheidend, um sicherzustellen, dass Millionen Ihrer Steuergelder effizient und im Sinne der Bürger eingesetzt werden. Doch ein Jahr später blockiert der Kreis weiterhin die Offenlegung dieser Verträge. Die Begründung, die Anmietung sei allein Sache des Landrats, ist nicht nur fadenscheinig, sondern widerspricht eindeutig der Rechtslage. Gerichte, wie das Verwaltungsgericht Gießen und der Hessische Verwaltungsgerichtshof, bestätigen: Der Kreistag hat ein klares Recht auf Akteneinsicht, auch bei laufenden Sachverhalten.
Diese Geheimhaltung ist ein Skandal! Ohne Zugang zu den Verträgen bleibt im Dunkeln, ob Ihre Steuergelder für ineffiziente oder fragwürdige Vereinbarungen verschwendet werden. Die Bürger von Groß-Gerau haben ein Recht darauf zu wissen, wie ihre Gelder verwendet werden und ob die Unterbringungspolitik wirklich im Interesse der Allgemeinheit liegt. Wir fordern: Sofortige Offenlegung aller Verträge gemäß § 29 Abs. 2 HKO, glasklare Informationen für die Bürger und eine dringende Anpassung der Geschäftsordnung des Kreistags, um solche Hinhaltetaktiken in Zukunft unmöglich zu machen. Die AfD-Fraktion prüft derzeit rechtliche Schritte, um diese unrechtmäßige Verweigerung aufzuheben und Ihre Interessen durchzusetzen.
Deutschland zuerst bedeutet: Transparenz statt Geheimniskrämerei, Bürgerinteressen statt bürokratischer Willkür! Wir kämpfen weiter für eine Politik, die Ihnen Rechenschaft ablegt und die Bürger von Groß-Gerau an erste Stelle setzt. Lassen Sie sich nicht länger hinhalten – Ihre Stimme zählt!